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SBVdirekt 04/2025
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Impressum
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Editorial
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Inhaltsübersicht
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VdK-Aktuell: Die Zeit ist reif für echte Veränderung!
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Fokusthema: Stärke durch Absicherung
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Die SBV im öffentlichen Dienst
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Kurzmeldungen
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Interview mit Nora Welsch
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Alltag Inklusion: Barrierefreiheit bei Bahnreisen
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So hilft der VdK
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VdK-Infoportal
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Webseminare
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Gerichtsentscheidung
DIREKT 04/25 Mit Recht stark: Die gesetzliche Unter stützung der Schwerbehindertenvertretung - Stärke durch Absicherung – die rechtlichen Grundlagen der SBV Interview mit Nora Welsch 1
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Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr neigt sich dem Ende zu und auch wir kommen zu der letzten Ausgabe der SBVdirekt in diesem Jahr. Anstelle eines Rückblicks möchten wir einen Blick auf das kommende Jahr werfen. 2026 wird für uns ein Jahr der Wahlen. Nicht nur der Landtag in Baden-Württemberg wird neu gewählt, auch für Sie als Schwerbehin - dertenvertretungen stehen 2026 Wahlen an. Auf beides möchten wir Sie gut vor - bereiten. Deswegen darf ich bereits jetzt das Thema für die erste Ausgabe 2026 anteasern. Im Fokus werden dort die Neu - wahlen der Schwerbehindertenvertretung - stehen und alles, was es dabei zu beach ten gilt. Wer überlegt, sich zur Wahl zu stellen, hat aber weniger Fragen zum Ablauf der Wahl, sondern viel mehr zu seiner eigenen Ab - sicherung. Habe ich einen besonderen Kündi- gungsschutz als Schwerbehinderten- vertretung? Was, wenn ich in vier Jahren nicht wie- dergewählt werde, kann ich dann zu meinem ursprünglichen Arbeitsplatz zu- rückkehren? Muss/darf ich die Tätigkeit als Schwer- behindertenvertretung während meiner Arbeitszeit oder Freizeit ausüben? Wie funktioniert Arbeitsbefreiung, wenn mein Betrieb weniger als 100 schwer- behinderte Beschäftigte hat? Um genau diese Fragen soll es in dieser Ausgabe der SBVdirekt gehen. Ziel ist es, - Ihre persönlichen Schutz- und Arbeitsrech te darzulegen. Denn nicht nur die Rechte der Angestellten mit Behinderungen gilt es zu kennen und zu schützen. Sondern auch Ihre eigenen. Darüber hinaus möchten wir Ihnen unsere Kampagne zur Landtagswahl vorstellen. Durch unsere Arbeit mit Schwerbehinder - tenvertreterinnen und -vertretern wissen 3
wir, dass Arbeitgeber und Führungskräfte, die Berührungspunkte mit Menschen mit Behinderung haben, viel offener für die Inklusion im eigenen Unternehmen sind. Bei Politikerinnen und Politikern ist es nicht anders. Betroffenheit schafft einen besonderen Bezug zu politischen Themen. Aus diesem Grund versuchen wir mit un - serer Kampagne bei den Wahlkreiskandi - datinnen und -kandidaten eine Betroffen - heitsperspektive und ein Gefühl für die Herausforderungen vor Ort zu schaffen. Am 29. Oktober hatten wir außerdem die Möglichkeit, Nora Welsch, die neue Landes - behindertenbeauftragte, kennenzulernen. Mit ihr haben wir uns über Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und die Rolle der Schwerbehindertenvertretungen, aber auch über viele andere politische Themen ausgetauscht. Einen tieferen Einblick bie - tet Ihnen das Interview mit Frau Welsch, - das Sie in der vorliegenden Ausgabe fin den. Nun möchte ich Sie aber nicht länger vom Lesen abhalten und wünsche Ihnen eine in - teressante Lektüre mit unserer SBVdirekt. Mit freundlichen Grüßen Kathrin Schröder Landesobfrau der Menschen mit Behinderungen Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V. 4
Inhalt 08 12 Mit Recht stark: Die gesetzliche Unterstützung der Schwerbehindertenvertretung 03 Editorial 08 VdK-Aktuell VdK-Landesverband: Unsere zehn sozialpolitischen Kernforderungen zur Landtagswahl 2026 12 Fokusthema Stärke durch Absicherung – die rechtlichen Grundlagen der Schwerbehindertenvertretung Die SBV im öffentlichen Dienst 24 Kurzmeldungen Hightech-Implantat lässt Blinde wieder sehen In Leichter Sprache: Wahlhilfe zur Landtagswahl am 8. März 2026 You can! Vielseitiges Programm beim neuen Fachkongress für Inklusion im Arbeitsleben in Leipzig Zweiter Bericht der BFIT-Bund in Kurz fassung veröffentlicht - 6
32 36 24 26 26 Interview mit Nora Welsch „Wir müssen uns diesem Potential öffnen!“ W i r f r e u e n u n s ü b e r I h r F e e d b a c k o d e r I h r e A n r e g u n g e n z u S B V d i r e k t a n f e e d b a c k @ v d k . d e ! 32 Alltag Inklusion Barrierefreiheit bei Bahnreisen: Was Fahrgäste in Europa heute wissen sollten 38 VdK-Infoportal SBV Inklusives Wissen – Schulungs- videos für die SBV Webseminare: Die nächsten Termine 36 So hilft der VdK 42 Gerichtsentscheidungen Burn-out, Depression und Schmerz- störung Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminie- rung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder 7
VdK-Aktuell Die Zeit ist reif für echte Veränderung! VdK-Landesverband: Unsere zehn sozialpolitischen Kernforderungen zur Landtagswahl 2026 Am 8. März 2026 sind Landtagswahlen. Wir als Sozialverband VdK Baden-Württemberg haben klare Forderungen für einen starken Sozialstaat und Solidarität in Rente, Pflege und Gesundheit. Wir mischen uns ein und kämpfen für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Lesen Sie hier unsere 10 Kernforderungen. 1. Stationäre Pflege muss bezahlbar sein Jeder dritte stationär Pflegebedürftige in Baden-Württemberg ist schon heute auf Sozialhilfe angewiesen. Kein Wunder, die Eigenanteile steigen rasant: 3.400 Euro zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr aus eigener Tasche für einen Platz im Pflegeheim. Wir als Sozialverband VdK - Baden-Württemberg fordern die Einfüh rung einer Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten der stationären - und der ambulanten Pflege abdeckt. Au ßerdem den Wiedereinstieg des Landes in die Investitionskostenförderung. 2. Das Pflegegehalt für die Pflege zuhause Fünf von sechs Pflegebedürftigen werden zuhause von ihren Angehörigen gepflegt. Die Angehörigen sind der größte Pflege - dienstleister Deutschlands! Und diese Nächstenpflege macht arm. Wir fordern die Einführung eines Pflegegehalts, die Verbesserung der rentenrechtlichen Aner - kennung der Pflege und die Gleichstellung der Familienpflegezeiten mit den Kinder - erziehungszeiten. 3. Den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und ein regionales Pflegebudget Viele Leistungen der Pflegeversicherung werden von den Pflegebedürftigen nicht in Anspruch genommen, obwohl sie den Pflegebedürftigen zustehen. Das liegt bei - spielsweise an fehlenden Kurzzeitpflege - plätzen, aber auch an mangelnder Infor - mation und Beratung. Um eine bessere Steuerung und den Ausbau der notwendi - gen Infrastruktur zu ermöglichen, fordern wir die Einführung eines regionalen Pfle - gebudgets, den personellen Ausbau der Pflegestützpunkte und eine aufsuchende Pflegeberatung. 4. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung: flächendeckend, qualitativ - hochwertig und für alle Menschen zugäng lich In Baden-Württemberg ist jeder siebte - Hausarztsitz nicht besetzt und ein Drit tel aller Hausärztinnen und -ärzte ist 60 - Jahre oder älter. Wir fordern mehr Rech - te für Patientenvertreter und mehr Medi - zin-Studienplätze. Unser Ziel ist eine soli darische Krankenversicherung, in die alle einzahlen. 8
5. Die Barrierefreiheit aller Einrichtungen im Gesundheitswesen Fehlende Barrierefreiheit stellt eine mas - sive Einschränkung der freien Arztwahl dar. Wir fordern ein Förderprogramm des Landes für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen sowie mehr Medizinische Zen - tren für erwachsene Menschen mit Behin - derung aus Steuergeldern zu fördern. 6. Die armutssichere Altersrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus Von rund 19 Millionen Menschen in Deutschland, die eine Altersrente bezie - hen, bekommen 42 Prozent weniger als 1.000 Euro. Um Altersarmut effektiv ent - gegenzuwirken, fordern wir ein Rentenni - veau von mindestens 50 Prozent. Um dies zu ermöglichen, muss die Deutsche Ren - tenversicherung (DRV) zu einer Erwerbs - tätigenversicherung umgebaut werden, in die alle einzahlen. Außerdem müssen versicherungsfremde Leistungen konse - quent aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Der Bund belastet die DRV jedes Jahr mit Milliarden an versicherungsfrem - den Leistungen, die gesamtgesellschaft - liche Aufgaben sind und aus Steuern fi - nanziert werden müssten. 2023 waren es 39,8 Milliarden. 7. Bezahlbarer Wohnraum durch die Erhö - hung der Landesmittel für sozialen Woh - nungsbau In Baden-Württemberg fehlen nach einer Schätzung über 200.000 Sozialwohnun - gen. Immer mehr Haushalte sind von den steigenden Mieten überfordert. Wir for - dern die Erhöhung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau und alle Stadt- und Landkreise auf, zusätzlich dazu kom- munale Fördertöpfe für den Wohnungsbau einzurichten. 8. Die strukturelle und wirksame Bekämp - fung von Einsamkeit Einsamkeit ist kein privates Versagen, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern die Landesregierung auf, eine landesweite Strategie gegen Einsamkeit zu entwickeln. Diese Strategie sollte im Sozialministerium angesiedelt sein – mit - klaren Zuständigkeiten, verlässlicher Fi nanzierung und einer langfristigen Per - spektive. 9. Populismus mit Fakten bekämpfen – Demokratie und Frieden erhalten Wir als Sozialverband VdK Baden-Würt - temberg stehen seit 80 Jahren für Zusam - menhalt und Solidarität und den uneinge - schränkten Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen. Daher fordern wir: Entlarvt die Populisten mit Fakten, führt Diskussionen lösungsorientiert! Wir wen - den uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Anti - semitismus und setzen uns für die Schaf - fung eines vereinten Europas ein. 10. Die Einführung der Bürgerversiche rung in Pflege, Gesundheit und Rente Die Aufteilung in privat und gesetzlich Ver - sicherte schafft Ungleichheit. So wechseln - 10
Weitere Informationen zu der aktuellen Landtagswahlkampagne des Sozialverbands VdK und den Forderungskatalog als PDF zum Download finden Sie hier einkommensstarke Gruppen häufig in die private Krankenversicherung und fehlen - dadurch an wichtiger Stelle der solida - risch finanzierten gesetzlichen Sozialver sicherung als Beitragszahler. Wir fordern ein einheitliches solidarisches Sozialver- sicherungssystem in Rente, Pflege und - Gesundheit. Das heißt: Alle Erwerbstäti gen, einschließlich der Selbstständigen, - Beamten und in anderen Versorgungswer ken Organisierte müssen in einheitliche - solidarische Bürgerversicherungen einbe - zogen werden. Damit auch alle gemein - sam die gesamtgesellschaftlichen Aufga ben unseres Landes schultern. Julia Nemetschek-Renz 11
Fokusthema Stärke durch Absicherung – die rechtlichen Grundlagen der Schwerbehindertenvertretung Rechte wie Freistellung, Kündigungsschutz und Mitwirkung sichern die Arbeit der SBV und ihre Unabhängigkeit im Betrieb. - Eine Schwerbehindertenvertretung trägt große Verantwortung: Sie schützt die Interes sen schwerbehinderter und gleichgestellter Beschäftigter und sorgt dafür, dass Teilhabe im Arbeitsleben nicht nur ein Wort bleibt. Aber wie sieht es mit den Rechten der SBVen selbst aus? In diesem Beitrag werfen wir einen Blick darauf, wie sichergestellt wird, dass SBVen diese Aufgabe wirksam erfüllen können. Dabei geht es insbesondere darum, wie ihre Arbeit rechtlich abgesichert ist – von Freistellung und Kündigungsschutz bis zu Ressourcen, Datenschutz und Mitbestimmungsrechten. Der Beitrag wirft die wichtigsten Fragen auf – und gibt Antworten. Freistellung: Persönliche Rechte der SBV normalen Arbeitsauftrag heraus und stellt sie für SBV-Tätigkeiten frei, und das bei voller Entgeltfortzahlung. Ein zentraler Teilbereich der persönlichen Rechte der SBV betrifft die Freistellung von der regulären Tätigkeitsarbeit, damit die SBV ihre Aufgaben tatsächlich wahrneh - men kann. Nach § 179 Abs. 4 SGB IX gilt: „Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 100 schwerbe - hinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch frei - gestellt.“ Das bedeutet: Ab einer regelmä - ßigen Zahl von 100 (nicht nur vorüberge - hend beschäftigten) schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Beschäftigten hat die SBV-Vertrauensperson einen An - spruch auf vollständige Freistellung von der regulären Arbeitstätigkeit – wenn sie dies wünscht. In der Praxis heißt das: Der Arbeitgeber nimmt die Person aus dem Ab wann zählt jemand als „Beschäftigter mit Behinderung / schwerbehindert oder gleichgestellt“? Das Gesetz spricht von „schwerbehin - derten Menschen bzw. ihnen gleichge - stellten behinderten Menschen“ (§ 177 Abs. 1 SGB IX i. V. m. § 178 SGB IX). Damit sind zwei Gruppen gemeint: a) Menschen mit einem Grad der Be- hinderung (GdB) von wenigstens 50 oder Menschen mit einem GdB weniger, aber gleichgestellt gem. § 2 Abs. 3 Schwerbehindertenrecht, und b) Beschäf - tigte mit Gleichstellung wegen Behinde - rung. Teilzeit- oder Wochenstunden sind grundsätzlich mitzurechnen („nicht nur vorübergehend beschäftigt“ heißt: die Be - 12
schäftigung muss regelmäßig und nicht nur kurzfristig sein). Eine konkrete Stun - denuntergrenze nennt das Gesetz nicht. Im Einzelfall ist zu beurteilen, ob eine Teilzeitbeschäftigung „nicht nur vorüber - gehend“ ist. Kann die Freistellung prozentual aufgeteilt werden auf Haupt-SBV und Stellvertreter? Das Gesetz spricht grundsätzlich von der Vertrauensperson und ggf. vom mit „der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglied“ (§ 179 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 SGB IX) – beim Freistellungsanspruch bei mindestens 100 schwerbehinderten Beschäftigten. In der Praxis heißt das: Die Vertrauens- person hat Anspruch auf vollständige Freistellung, wenn sie das wünscht. Eine Teilfreistellung oder Aufteilung (z. B. 50 % Haupt-SBV, 50 % Stellvertretung) ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, wohl aber als freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und SBV möglich. Laut Kom - mentierung sind Teilfreistellungen zuläs - sig, z. B. wenn nicht die Schwellenzahl erreicht wird oder wenn eine vollstän - dige Freistellung nicht praktikabel ist. Es empfiehlt sich also, eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, wie die Freistel - lung im Betrieb gehandhabt wird, z. B. teil- oder zeitweise Freistellung, Auftei - lung zwischen Haupt- und Stellvertretung. Wie funktioniert die vorübergehende Ar - beitsbefreiung, wenn der Betrieb weniger als 100 schwerbehinderte Beschäftigte hat? Auch wenn die Schwelle von 100 nicht erreicht ist, hat die Vertrauensperson Anspruch auf vorübergehende Arbeits - befreiung zur Wahrnehmung ihrer Aufga - ben. § 179 Abs. 4 Satz 1 SGB IX lautet: „Die Vertrauenspersonen werden von ih- rer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts … befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufga - ben erforderlich ist.“ Das heißt im Klar - text: In Betrieben mit z. B. fünf oder mehr schwerbehinderten Beschäftigten muss der Arbeitgeber der SBV erlauben, wäh - rend der regulären Arbeitszeit ihre Aufga - ben wahrzunehmen – mit Entgeltfortzah - lung. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich, jedoch muss die SBV sich bei Vorgesetzten abmelden und den voraussichtlichen Zeitraum und Ort der Amtsausübung angeben. Wenn die Aufgaben außerhalb der Arbeitszeit er - folgen müssen, greift § 179 Abs. 6 SGB IX: Die SBV hat Anspruch auf Freizeitaus - gleich unter Fortzahlung des Entgelts. Wichtig: Wenn die Tätigkeit freiwillig in der Freizeit ausgeübt wird, obwohl sie wäh - rend der Arbeitszeit hätte erfolgen kön - nen, besteht kein Anspruch auf Entgelt - fortzahlung oder Freizeitausgleich. Freistellung für Schulungen Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die SBV-Arbeit erforderlich sind, zählen ebenfalls zur Freistellungspflicht: 14
§ 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX benennt aus - drücklich Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. In der Praxis heißt das: Während solcher Veranstaltun - gen kann die SBV-Vertrauensperson von der regulären Arbeit freigestellt werden, und das mit Entgeltfortzahlung. Was ist, wenn die Tätigkeit in der Freizeit ausgeübt werden muss? Was, wenn sie freiwillig in der Freizeit ausgeübt wird? Wenn aufgrund betrieblicher Rahmenbe - dingungen (z. B. Schichtarbeit, mehrere Standorte) die SBV-Arbeit nicht innerhalb der regulären Arbeitszeit möglich ist, so besteht Anspruch auf Freizeitausgleich (§ 179 Abs. 6 SGB IX) bei Fortzahlung des Entgelts. Wenn die Tätigkeit hingegen frei - willig in der Freizeit ausgeübt wird, also die SBV sich dafür entschieden hat, au - ßerhalb der Arbeitszeit aktiv zu sein, ob - wohl sie während der Arbeitszeit möglich gewesen wäre, endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bzw. Freizeitausgleich. Diese Regelung soll verhindern, dass die SBV-Tätigkeit zur klassischen Mehrarbeit ohne den Schutz des Gesetzes wird. Anspruch auf Unterstützung durch den Arbeitgeber Damit die SBV ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen kann, sind der SBV gegen - über dem Arbeitgeber gewisse Ressour - cerechte vorbehalten. Räumliche und sachliche Ausstattung Gemäß § 179 Abs. 9 SGB IX steht der SBV das Recht zu, Räume und Sachmit - tel (z. B. Computer, Telefon, Büromöbel) zur Verfügung gestellt zu bekommen – so - weit nicht bereits entsprechende Mittel vorhanden sind. Auch die Kommentierung weist darauf hin, dass der Arbeitgeber ver - pflichtet ist, der SBV, analog zu Betriebs- oder Personalrat, geeignete Ausstattung bereitzustellen. Büropersonal und Assistenz Nach § 179 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeit - geber die Kosten zu tragen, die im Zu - sammenhang mit der Tätigkeit der SBV entstehen. Dazu gehören u. a. Ausgaben für Fachliteratur, Gesetzestexte, Fachzeit - schriften, Schulungsteilnahmen und eine Bürokraft, soweit sie erforderlich ist. Ergo: Wenn die SBV in einem größeren Betrieb umfangreiche Aufgaben hat, kann eine Assistenzkraft nötigerweise vom Arbeitge - ber gestellt werden und die Kosten hierfür sind gesetzlich gedeckt. Kostenübernahme bei Schulungen - Die Gesetzesnorm verpflichtet den Arbeit - geber zur Kostenübernahme für notwendi - ge Schulungen – also nicht nur Teilnahme gebühren, sondern typischerweise auch Fahrtkosten, gegebenenfalls Verpflegung, Unterkunft etc., soweit erforderlich. Die - se Verpflichtung ergibt sich aus dem Kos - ten-Tragungsprinzip des § 179 Absatz 8 Satz 1 SGB IX. Damit wird sichergestellt, 15
"Sind 100 und mehr Arbeitnehmende mit Schwerbehinderung im Betrieb oder in der Behörde beschäftigt, hat die Vertrauensperson einen Anspruch auf vollständige Freistellung, wenn sie das wünscht." dass die SBV nicht aus eigener Tasche Ressourcen aufwenden muss, um ihre Aufgaben wahrzunehmen – eine wichtige Voraussetzung für die effektive Interes - senvertretung. Schutz und Arbeitsrechte Die SBV besitzt darüber hinaus persön - liche Schutzrechte, damit das Amt unab - hängig, wirksam und frei von Nachteilen wahrgenommen werden kann. Kündigungsschutz der SBV und Nachwir - kung nach Amtsende Gemäß § 179 Abs. 3 SGB IX hat die Ver - trauensperson denselben Kündigungs - schutz wie ein Mitglied des Betriebsrats oder Personalrats. Konkret: Während der Amtszeit und innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Amtes ist eine ordentli - che Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich unzulässig, andernfalls ist sie unwirksam. Das schützt die SBV vor Repressalien im Rahmen ihrer Tätigkeit. Rückkehr zu einem gleichwertigen Ar beitsplatz Nach einer Freistellung bzw. Amtsaus - übung muss der SBV-Vertrauensperson - 16
Schutz des Amtes bei Organisationsände - rungen, Fusionen, Umstrukturierungen Die SBV ist als eigenständige Interes - senvertretung gesetzlich verankert, und es gilt das Benachteiligungs- und Behin - derungsverbot: § 179 Abs. 2 SGB IX be - stimmt, dass die Vertrauensperson wegen ihres Amtes nicht behindert, benachteiligt oder begünstigt werden darf – auch nicht hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung. Bei Umstrukturierungen, Fusionen oder Abschnittsänderungen muss das Amt der SBV erhalten bleiben – bzw. die Rechte - der SBV sind bei solchen Vorgängen ge sondert zu schützen. Gehaltsentwicklung Auch wenn das Gesetz nicht explizit eine eigene Vergütungsregelung für die SBV vorsieht („Amt als Ehrenamt“), so gilt den - noch, dass die Vertrauensperson in ihrer beruflichen Entwicklung nicht schlechter gestellt werden darf als vergleichbare Be - schäftigte (§ 179 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Daraus folgt: Ein Arbeitgeber darf eine SBV nicht dahingehend benachteiligen, dass deren Gehaltsentwicklung oder Qua - lifikation gegenüber gleichwertigen Mitar - beitenden stagniert, nur weil sie SBV ist. Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeit geber / Weisungsfreiheit Die Vertrauensperson soll ihr Amt un - abhängig von Weisungen des Arbeitge - bers ausüben. Das Gesetz nennt zwar - die Möglichkeit gegeben werden, nach Beendigung der Freistellung eine wegen der Amtsausübung unterbliebene beruf - liche Entwicklung nachzuholen (§ 179 Abs. 5 SGB IX). Das bedeutet im Be - triebsalltag: Wenn eine SBV-Person z. B. für ihre Amtszeit aus dem normalen Ar - herausgenommen war, beitsprozess muss das Unternehmen dafür Sorge tra - gen, dass etwa Entwicklungs- oder Qua - lifizierungsmaßnahmen, die ausgefallen sind, nachgeholt werden können. 17
„Weisungs keine separate Klausel - freiheit“, aber aus der Tatsache, dass das Amt als Ehrenamt gilt und die SBV nicht behindert oder benachteiligt wer - den darf, folgt die Eigenständigkeit. In Kommentaren wird hervorgehoben, dass die SBV zu den besonderen Ehren - ämtern zählt und nicht weisungsgebun - den gegenüber dem Arbeitgeber ist. Das heißt im Alltag: Der Arbeitgeber darf nicht vorgeben, wann und wie genau die SBV ihre Aufgaben wahrnimmt, soweit diese im Rahmen der Tätigkeitsaufgaben liegen. Benachteiligung und Begünstigung sind - nicht gestattet – was bedeutet das kon kret? Das Behinderungs-, Benachteiligungs - und Begünstigungsverbot (§ 179 Abs. 2 SGB IX) bedeutet: Die Vertrauensperson darf nicht wegen der Ausübung des Amtes schlechter gestellt werden (z. B. weniger Chancen auf Weiterbildung, schlechtere Versetzungschancen), ebenso wenig darf sie vorgezogen oder bevorzugt werden, wodurch ihre Unabhängigkeit gefährdet würde. Hier einige Beispiele: Eine SBV-Person darf nicht bei Beförde rungen systematisch übergangen wer den, nur weil sie SBV ist. Umgekehrt darf sie auch nicht automa - tisch eine Beförderung erhalten, die auf ihre SBV-Tätigkeit zurückzuführen ist – - - - das würde den Eindruck von Einfluss nahme oder Begünstigung erzeugen. Der Arbeitgeber darf nicht den Arbeits - ablauf oder die Arbeitszeit so organisie - ren, dass die SBV ihre Aufgaben nicht effektiv wahrnehmen kann – das wäre eine Behinderung des Amts. Werden wesentliche Ressourcenzugän - ge (z. B. Schulungen) der SBV verwei - gert, kann das eine Benachteiligung darstellen. Haftung der SBV Auch wenn das Amt der SBV mit vielen Rechten ausgestattet ist, trägt die Ver - trauensperson selbstverständlich Verant - wortung. Der Begriff der Haftung ist zwar nicht im Gesetz detailliert geregelt, den - noch ergeben sich in der Praxis Haftungs - risiken. Wann könnte die SBV wegen Pflichtverlet zungen Probleme bekommen? - Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz Die SBV muss ihre Amtspflichten sorgfäl - tig wahrnehmen – das heißt z. B. recht - zeitig Anregungen und Beschwerden entgegennehmen, die Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nutzen und die Inte - ressen schwerbehinderter Beschäftigter wirksam vertreten (§ 178 Abs. 1 SGB IX). Wenn die Vertrauensperson vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt 18
und daraus Schaden entsteht, z. B. eine schwerbehinderte Beschäftigte benach - teiligt wird, weil die SBV nicht zur Anhö - rung beigetragen hat, könnten haftungs - rechtliche Folgen (aus Arbeitsrecht oder Zivilrecht) eintreten. Zwar existiert keine spezielle Haftungsklausel im SGB IX für SBV, aber analog zur Verantwortlichkeit von Interessenvertretungen in Betrieben ist Vorsicht geboten. Datenschutz Die SBV erhält in ihrer Tätigkeit häufig per - sonenbezogene Daten (z. B. über schwer - behinderte Beschäftigte, Gleichstellungs - anträge, BEM-Verfahren). Gemäß § 179 Abs. 7 SGB IX unterliegt die Vertrauens - person einer besonderen Schweigepflicht. Das heißt: Die SBV muss Vertraulichkeit wahren, Daten und Persönlichkeitsrechte beachten. Ein Missachten dieser Pflicht (z. B. durch Weitergabe sensibler Daten) kann arbeits- oder zivilrechtliche Konse - quenzen nach sich ziehen (§ 237a und § 237b SGB IX). Beschlussverfahren: Durchsetzung kollektivrechtlicher Ansprüche der SBV Ein zentrales Instrument zur Durchsetzung - kollektivrechtlicher Ansprüche der Schwer - behindertenvertretung (SBV) ist das ge richtliche Beschlussverfahren. Nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a des Arbeitsgerichtsgesetzes - (ArbGG) sind die Arbeitsgerichte allein zu ständig, wenn es um Ansprüche der SBV nach §§ 177, 178 bzw. 179 SGB IX geht. - Das Verfahren ermöglicht es der SBV, ge - genüber dem Arbeitgeber, oder in man chen Fällen gegenüber dem Betriebs- oder Personalrat, verbindliche Beschlüsse über Mitwirkungs- oder Beteiligungsansprüche zu erwirken. Ein Vorteil: Für die SBV ist - dieses Verfahren kostenfrei und der Ar beitgeber muss die SBV von Anwalts- oder Verfahrenskosten freistellen, sofern keine offensichtliche Erfolgslosigkeit vorliegt. In der Praxis heißt das: Wird die SBV beispielsweise in einem Verfahren zur Unterrichtung oder Beteiligung der schwerbehinderten Beschäftigten nicht ordnungsgemäß berücksichtigt, kann sie beim Arbeitsgericht beantragen, dass eine Entscheidung des Arbeitgebers ausge - setzt oder aufgehoben wird – nicht im klas - sischen Urteils-, sondern im Beschluss- verfahren. Dies stärkt ihre Stellung deut - lich und unterstreicht, dass kollektive For - derungen der SBV, etwa zur Freistellung, Ausstattung oder Beteiligung, nicht nur Empfehlungen, sondern mit rechtlicher Verbindlichkeit durchsetzbar sind. Rechte der Stellvertretung Bei allen angesprochenen Fragen ist es wichtig, die Rolle der Stellvertretung mit - zudenken. Das Gesetz schreibt vor: Ne - ben der Vertrauensperson muss mindes - 19
Die Rechte der SBV sind umfangreich und gesetzlich gut verankert. Sie stärken die Tätigkeit als Interessenvertretung für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte im Betrieb erheblich. 20
tens eine Stellvertretung gewählt werden (§ 177 Abs. 1 SGB IX), damit im Verhin - derungsfall (z. B. Urlaub, Krankheit) die Aufgabenerfüllung gesichert ist. Auch die Stellvertretung hat Anspruch auf Freistellung und Unterstützung – insbe - sondere hinsichtlich Schulungen (§ 179 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) und Ressourcen. In größeren Betrieben und Dienststellen kann zur Entlastung der Vertrauensper - son auch der mit der nächsthöheren Stim - menzahl gewählte Stellvertreter Anspruch auf vollständige Freistellung im Rahmen der Heranziehung für bestimmte Aufga - ben haben, wenn in der Regel mehr als 100 beschäftigte schwerbehinderte Men - schen vorhanden sind (§ 178 Abs. 1 S. 5 SGB IX). Somit kann ab 101 schwerbe - hinderten und gleichgestellten Beschäf - tigten das erste stellvertretende Mitglied, ab 201 schwerbehinderten und gleichge - stellten Beschäftigten das zweite stellver - tretende Mitglied usw. für bestimmte Auf - gaben herangezogen werden. Gesamtschwerbehinderten - vertretung - Wenn für mehrere Betriebe desselben Ar beitgebers ein Gesamtbetriebsrat oder - für mehrere Dienststellen ein Gesamt - personalrat errichtet ist, wird die Wahl ei ner Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) vorgeschrieben (§ 180 Abs. 1 SGB IX). Gibt es nur in einem Betrieb oder einer Dienststelle eine gewählte SBV, übt diese auch die Funktion einer GSBV aus. Die GSBV übt in Betrieben desselben Ar - beitgebers, bei denen eine SBV nicht ge - wählt ist oder nicht gewählt werden konn - te (weniger als fünf Wahlberechtigte), die Funktion der örtlichen SBV aus. Damit ist sichergestellt, dass alle schwerbehinder - ten und gleichgestellten Beschäftigten des gesamten Betriebs oder der Dienst - stelle richtig vertreten sind. In Kürze: Die Rechte der SBV sind umfangreich und gesetzlich gut verankert. Sie stärken die Tätigkeit als Interessenvertretung für schwerbehinderte und ihnen gleichge - stellte Beschäftigte im Betrieb erheblich. Entscheidend sind insbesondere Freistel - lungsansprüche, Ausstattung mit Res - - sourcen, Schutzrechte wie Kündigungs schutz und Benachteiligungsverbot sowie Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte im Betrieb. Die Rolle der Stellvertretung ist integraler Bestandteil des Systems. - Für die Praxis heißt das: SBV-Vertrau enspersonen und ihre Stellvertretungen sollten sich frühzeitig über ihre Rechte - informieren, und Arbeitgeber sollten die - se Rechte als Selbstverständlichkeit be - greifen und in Betriebs- und Dienstverein barungen abbilden. Nur so kann die SBV ihre wertvolle Arbeit wirkungsvoll leisten, - zum Wohle aller schwerbehinderten Be schäftigten und zur Stärkung von Teilhabe und Inklusion im Betrieb. Nicole Ziese 21
Die SBV im öffentlichen Dienst Wichtige Information für Vertrauenspersonen Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Schwerbehindertenvertretung sind im SBV IX geregelt. Dabei ist es erst einmal unerheblich, ob die Vertrauensperson in der Privatwirtschaft („Betrieb“) oder in der öffentlichen Verwaltung („Dienststelle“) - tätig ist. Und doch gibt es ein paar Unter schiede. Erfahren Sie mehr über die SBV im öffentlichen Dienst. Personalvertretung und Personalvertretungsrecht Für die Schwerbehindertenvertretung im öffentlichen Dienst gibt es Folgendes zu beachten: Im öffentlichen Dienst heißt die Interes - senvertretung Personalvertretung; die rechtlichen Grundlagen werden im Per - sonalvertretungsrecht des Bundes bzw. in den landesrechtlichen Personalver - tretungsgesetzen geregelt. Diese Unter - scheidung wird beispielsweise relevant bei § 179 Abs. 3 SGB IX. Danach hat die Vertrauensperson (in der öffentlichen Ver - waltung) die gleiche persönliche Rechts - stellung wie ein Mitglied des Personal - rates. Kommunen oder einzelner Sparten (z. B. m Gesundheitswesen) geregelt; wo keine i Spezialregelungen vorliegen, greift das allgemeine Arbeitsrecht wie in der Pri - vatwirtschaft. Tarifrechtliche Regelungen räumen den Beschäftigten oftmals weiter - reichende Rechte (Urlaub, Zusatzversor - gung) ein. Besondere Pflichten öffentlicher Arbeitgeber Im SGB IX werden öffentlichen Arbeitge - bern in Einzelfällen besondere Pflichten auferlegt; so beispielsweise in § 165 SGB IX, wonach schwerbehinderte Bewer - ber zum Vorstellungsgespräch einzuladen sind, wenn ihnen nicht die fachliche Eig - nung offensichtlich fehlt. Wichtig: Die Vielzahl der tariflichen und - personalvertretungsrechtlichen Sonder regelungen machen es unmöglich, diese - hier umfassend abzubilden. Die Informati - onen zur Tätigkeit der Schwerbehinderten vertretung (SBV) aus der Privatwirtschaft - können auch den Schwerbehindertenver tretern im öffentlichen Dienst helfen, ihre Arbeit rechtssicher zu erledigen. Tarifverträge Im öffentlichen Sektor wird das Arbeits - verhältnis im Wesentlichen durch Tarif - verträge des Bundes bzw. der Länder und Zum Beitrag 22 Gisela Scholz | ifb
Kurzmeldungen Hightech-Implantat lässt Blinde wieder sehen Forscher der Stanford University, der Uni - versität Bonn und des UPMC Vision Insti - tute haben mit „PRIMA“ ein revolutionäres Implantat für Sehbehinderte entwickelt. Konkret handelt es sich um ein nur zwei mal zwei Millimeter großes drahtloses Netzhautimplantat, das das zentrale Seh - vermögen bei Patienten mit fortgeschrit - tener altersbedingter Makuladegenerati - on, die nahezu blind sind, wiederherstellt. Es wird zentral auf der Netzhaut platziert. Eine an einer Spezialbrille angebrachte Kamera nimmt Bilder auf, etwa die Wörter - in einem Buch. Diese werden mit unsicht barem Nahinfrarotlicht auf das Implantat projiziert. Es wandelt das Licht in elek - Schematisches Prinzipbild der neuen Sehhilfe „PRIMA“ trische Pulse um, die zum Gehirn fließen und dort als Wörter interpretiert werden – so, wie es mit den Signalen geschieht, die die natürlichen Fotorezeptoren liefern. Das Implantat ist an 38 Menschen ab 60 Jahren mit Makuladegeneration an 17 Standorten in fünf europäischen Ländern getestet worden. „Mehr als 80 Prozent der Patienten konnten Buchstaben und Wörter lesen, und einige von ihnen lesen sogar Seiten in einem Buch“, so José- Alain Sahel, Direktor des UPMC Vision In - stitute. Wolfgang Kempkens, pte In Leichter Sprache: Wahlhilfe zur Landtagswahl am 8. März 2026 „Einfach wählen gehen!“ heißt die neue 28-seitige Broschüre, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegt. Was man zur Landtagswahl am 8. März 2026 wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt. Das übersichtlich gestaltete Heft richtet sich vor allem an Menschen mit kogniti - ven Einschränkungen oder Lernschwierig - keiten. Aber auch ganz allgemein können WählerInnen im Land auf verständliche Weise erfahren, welche Bedeutung und Funktion die bevorstehende Wahl hat. Schritt für Schritt ist in Text und Bild dar - gestellt, wie im Wahllokal gewählt wird und wie die Briefwahl abläuft. Wichtige oder schwierige Wörter werden besonders erläutert, denn Verständlichkeit steht bei der Broschüre an oberster Stelle. Die Wahlhilfe ist eine Gemeinschaftspro - duktion der LpB und der Beauftragten der - Landesregierung für die Belange von Men schen mit Behinderungen, Nora Welsch. Die Broschüre „Einfach wählen gehen!“ ist kostenlos und kann im Webshop der LpB Baden-Württemberg bestellt werden. Die Wahlhilfe steht auch als barrierefreie PDF-Datei zur Verfügung. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 24
You can! Vielseitiges Programm beim neuen Fachkongress für Inklusion im Arbeitsleben in Leipzig Die BAG WfbM hat heute das Programm - für den You can! Fachkongress für Inklu sion im Arbeitsleben veröffentlicht. Die Veranstaltung findet erstmals vom 11. bis - 13. März 2026 im Congress Center Leip zig statt und richtet sich an Menschen mit und ohne Behinderungen, die die Zukunft - inklusiver Arbeit aktiv mitgestalten möch - ten. Die Teilnehmenden erwartet ein um fangreiches Kongressprogramm mit rund 100 Programmbeiträgen. Tickets für die Veranstaltung gibt es hier. Zweiter Bericht der BFIT-Bund in Kurzfassung veröffentlicht BAG WfbM Der zweite Kurzbericht „Digitale Barrierefreiheit in Deutschland – Zweiter Bericht der BFIT-Bund“ fasst auf 46 Seiten die Situation der Barrierefreiheit digitaler Angebote öffentlicher Stellen in Deutschland zusammen. Dazu gehören Websites, Apps und Dokumente von öffentlichen Einrichtungen, die von den Überwachungsstellen des Bundes und der Länder auf Barrierefreiheit geprüft wurden. Der Kurzbericht informiert über die Überwachungsmethoden, den Fortschritt der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und über die aktuellen Ergebnisse der Überwachung im Zeitraum 2022 bis 2024. Alle drei Jahre dokumentiert die BFIT-Bund diese Ergebnisse in einem ausführlichen Bericht an die Europäische Kommission. Der Kurzbericht fasst das Originaldokument - verständlich und lesefreundlich zusammen. Außerdem zeigt er, wie sich die Barriere freiheit der digitalen Angebote öffentlicher Stellen in Deutschland entwickelt hat und - was getan werden kann, um sie zu verbessern. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Feed - back-Mechanismus und dem Durchsetzungsverfahren, mit deren Hilfe digitale Barri eren beseitigt werden können. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) stellt dazu seine Erfahrungen vor. Zweiter Kurzbericht „Digitale Barrierefreiheit in Deutschland – Zweiter Bericht der BFIT- Bund“ BFIT-Bund 25
Interview „Hier – ich bin eine von euch!“ Kommunikationswissenschaftlerin Nora Welsch ist seit Juni 2025 neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. 26
„Wir müssen uns diesem Potential öffnen!“ Nora Welsch ist Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Seit Juni 2025 ist Nora Welsch neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Im Gespräch erzählt sie, warum Inklusion am Arbeits - markt Teilhabe bedeutet, was sie sich für unser Land wünscht, weshalb Baden-Würt - temberg bei der baulichen Barrierefreiheit noch Entwicklungsland ist und warum ihr die politische Entwicklung Sorgen macht. Frau Welsch, Sie sind gut drei Monate im Amt. Wie sind Sie angekommen? Ich war gleich am ersten Arbeitstag auf ei - ner landesweiten Veranstaltung und habe in diesen drei bis vier Monaten schon wirklich viel gesehen. Fünf Mitarbeiterin - nen und Mitarbeiter unterstützen mich und haben mir super geholfen, die Din - ge einzuschätzen und zu sortieren. Jetzt habe ich schon einen guten Überblick und fühle mich angekommen. Sie haben das Amt von Simone Fischer übernommen, die als Abgeordnete der Grünen in den Bundestag gewählt wurde. Was werden Sie weiterführen? Welche Pläne haben Sie für die nächste Zeit? Die Bedürfnisse der Menschen mit Behin - derung hier im Land in den Mittelpunkt zu stellen, das ist das Wichtigste für mich. Und das war auch für meine Vorgängerin zentral. Natürlich ist der Landesaktions - plan 2.0 zur Umsetzung der UN- Behinder - tenrechtskonvention meine Richtschnur. Und ich bringe in dieses Amt meine eigene - Behinderung mit. Ich kenne dieses Grund gefühl vieler Menschen mit Behinderung sehr gut. Dieses Gefühl: Ich gehöre nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazu. Ich ken - ne es aber auch sehr gut, wenn Dinge gut funktionieren. Wie frei man dann leben kann. Ich lebe mit persönlicher Assistenz, lebe allein in meiner Wohnung und gehe meiner Arbeit nach. Ich genieße diese Selbstbestimmung sehr. Wie stehen Sie zur Beschäftigungsquote der Menschen mit Schwerbehinderung bei den obersten Landesbehörden? Die - se sinkt seit Jahren. Aktuell liegt sie bei 3,88 Prozent, gesetzlich vorgeschrieben sind 5 Prozent. Was sollte sich tun? Ganz klar: Diese Quote ist ausbaufähig. Ich finde es wichtig, dass wir als Landes - behörden hier Vorbild sind. Ich wünsche mir, dass sich da einiges tut und hatte auch schon Gespräche mit verschiede - nen Ministerien. Wir brauchen das kla - re Bekenntnis zu Menschen mit Behin - derung. Ich weiß, im Sozialministerium macht man sich Gedanken, dort ist defi - nitiv der Wunsch und die Bereitschaft da, die Quote zu verbessern. Jetzt braucht es die richtigen Maßnahmen. 27
Warum ist Inklusion auf dem Arbeitsmarkt so wichtig? Teams, die diverser sind, sind produkti - ver. Das ist das eine. Doch darum geht es nicht nur. Ein guter Arbeitsmarkt ist fair und damit inklusiv. Eigentlich möch - te doch jeder Arbeitgeber, jeder Betrieb ein möglichst gutes Produkt erzeugen, und dafür braucht man verschiedene Per - spektiven. Bei meiner Einstellung im So - zialministerium war das sehr schön. Die Personalerin, mit der ich vorab alle orga - nisatorischen Dinge besprochen habe, nutzt selbst einen Rollstuhl. Ihr musste ich mich viel weniger erklären. Menschen mit Behinderung werden in Unternehmen oft nicht mitgedacht, dabei suchen alle händeringend nach Fachkräften. Wir müs - sen uns diesem Potential öffnen. Und werden Menschen mit Behinderung einge - stellt, dann hat das Zugeffekte. Auf das Team, den Arbeitgeber, die Kollegen und auf den gesamten Arbeitsmarkt. - Warum bedeutet Arbeit auch soziale Teil habe und Selbstbestimmung? Na ja, was mache ich denn den ganzen - Tag? Arbeiten! Dort habe ich soziale Kon - takte, gehe abends mit Kollegen was trin - ken. Ich gestalte mein Leben selbst, zie he vielleicht für den Job an einen neuen Wohnort und lerne dort neue Menschen kennen. Natürlich geht es auch um den - finanziellen Aspekt. Menschen mit Behin derung sind stark armutsgefährdet. Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht die Schwerbehindertenvertrauenspersonen (SBVen) in den Unternehmen? Die SBVen müssen unbedingt weiter ge - stärkt werden. Denn sie stehen auf der Seite der Menschen mit Behinderung. Oft geht es bei der Einstellung, im Bewer - bungsverfahren mit Menschen mit Behin - derung, doch um unbewusste Vorurteile. Und die SBVen können den Arbeitgeber aufmerksam machen: „Hey, schau doch mal, der ist doch auch gut geeignet!“ Und auch im Arbeitsalltag: Für uns Menschen mit Behinderung muss es im Betrieb eine Person geben, an die wir uns wenden kön - nen, die uns den Rücken stärkt. Man ist als Arbeitnehmer sonst allein auf weiter - Flur und muss sich immerzu selbst behel fen. Wie weit sind wir in Baden-Württemberg bei der Barrierefreiheit? Die bauliche Barrierefreiheit im Land ist noch deutlich ausbaufähig. Da sind wir noch Entwicklungsland. Öffentliche Ge - bäude müssen barrierefrei sein, in der Privatwirtschaft gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Wir Menschen mit Behinde - rung hängen doch nicht den ganzen Tag am Rathaus ab! Wir sind beim Einkaufen oder am Arbeitsplatz darauf angewiesen, dass die Betriebe das selber erkennen. Man muss hier dringend gesetzlich vor - geben, dass auch private Gebäude bar - rierefrei sein müssen, dann würde sich 28
auch die Wahrnehmung ändern. Bei der digitalen Barrierefreiheit bin ich gespannt was sich jetzt tut mit dem neuen Barri - erefreiheitsstärkungsgesetz. Alle Geldau - tomaten müssen beispielsweise auch für Blinde nutzbar sein. Eigentlich eine Selbst - verständlichkeit. Auch bei kultureller Teil - habe sind Menschen mit Behinderung leider oft noch ausgeschlossen. Öffentli - che kulturelle Veranstaltungen haben oft keine Gebärdensprachdolmetscher oder Informationen in Leichter Sprache. Wie stehen Sie zum Problem der fehlen - den Medizinischen Versorgungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderung (MZEB) in Baden-Württemberg? MZEBs sind wichtige, interdisziplinäre Versorgungszentren für Menschen mit geistiger Behinderung und/oder Mehr - fachbehinderung. Der Bedarf ist da. Ge - rade auch bei komplexen Behinderungen kommt die allgemeine ärztliche Versor - gung immer wieder an ihre Grenzen. Vie - le niedergelassene Arztpraxen sind nicht 29
barrierefrei. Zwei Drittel aller Arztpraxen erfüllen kein Merkmal der Barrierefreiheit in Deutschland. Deswegen müssen wir sowohl die allgemeine Gesundheitsver - sorgung barrierefreier und inklusiver ma - chen als auch Spezialangebote schaffen, wo sie gebraucht werden. Macht Ihnen die aktuelle politische Ent - wicklung Sorgen? Menschen mit Behinderung wurden im Na - tionalsozialsozialismus verfolgt, zwangs - sterilisiert und vergast. Natürlich macht es der Gemeinschaft, der Community Angst, wenn immer mehr und selbstver - ständlicher rechte Positionen geäußert werden. Wir Menschen mit Behinderung wollen einfach nur unser Leben leben, aber haben keine starke Lobby. Und jetzt in den Diskussionen heißt es schnell: Al - les wird zu teuer, der ganze Sozialstaat ist zu teuer, deshalb haben wir im Ort unser Schwimmbad nicht mehr. Es sind zunehmende Verunglimpfungen, die wir erleben. Unsere Angst ist, dass uns die Leistungen gekürzt werden. Ich zum Bei - spiel bin mit persönlicher Assistenz voll im Berufsleben. Oft driften die Debatten in eine Kostendebatte ab. Dabei geht es doch ganz konkret um die Lebensrealität von uns Menschen. Es macht niemandem Spaß, Unterstützungsleistungen zu bean - tragen, zum Beispiel anzugeben, wie viel man trinkt, wie oft man aufs Klo muss. Aber diese Unterstützungsleistungen, wie eine persönliche Assistenz, sind schlicht notwendig. - Was wünschen Sie sich für unsere Gesell schaft? Ich wünsche mir für die Community der Menschen mit Behinderung, dass wir ge - meinsam für unsere Sache eintreten. Ich wünsche mir, dass wir mutig sind, bei In - klusion neue Wege ausprobieren in Bil - dung, Arbeit und Freizeit. Ich wünsche mir, dass wir die Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt stellen. Ein gutes mo - dernes Land ist barrierefrei! Und wir Men - schen mit Behinderung sind richtig viele Menschen! Das Gespräch führte Julia Nemetschek-Renz Zur Person Nora Welsch ist seit 1. Juni 2025 die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behin - derung. Sie ist studierte Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin, 32 Jahre alt und lebt in Baden-Ba - den. Dort war sie seit 2020 vor ihrer Berufung nach Stuttgart kommunale - Beauftragte für die Belange von Men schen mit Behinderung. 30
Alltag Inklusion Barrierefreiheit bei Bahnreisen: Was Fahrgäste in Europa heute wissen sollten Über 80 Millionen Menschen in der EU leben mit einer dauerhaften Beeinträchtigung oder eingeschränkter Mobilität. Barrierefreies Bahnfahren erleichtert ihnen und vielen anderen Fahrgästen das Reisen in der EU. In der Realität bleiben barrierefreie Bahnrei - sen über Grenzen hinweg aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen jedoch oft eine Herausforderung. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland erklärt, welche Rechte gelten – und welche Verbesserungen geplant sind. Stefan F. hat bereits mehrere EU-weite Bahnreisen im Rollstuhl gemacht. In Itali - en bittet eine Durchsage darum, Fahrgäs - te mit eingeschränkter Mobilität zuerst aussteigen zu lassen. Auch in Finnland macht er eine positive Beobachtung: Bei der Fahrkartenkontrolle kann ein est - nischer Fahrgast im Rollstuhl aufgrund eines Pilotprojekts einfach zur Anerken - nung seines Behindertenstatus seinen EU-Behindertenausweis vorzeigen – zu - sätzliche ärztliche Atteste werden nicht verlangt. So unkompliziert sollte es auch für ihn sein, denkt sich Stefan F. Doch der EU-Behindertenausweis ist noch nicht europaweit gültig. Zudem machen unter - schiedliche nationale Regelungen und schwer zugängliche Bahnsteige seine Reisen weiterhin anspruchsvoll. Welche Regelungen gelten bei barriere - freien Reisen in der EU? Die Verordnung (EU) 2021/782 stärkt die Rechte von Bahnreisenden mit ein - geschränkter Mobilität oder Behinde - rung. So regelt sie, dass die persönliche Begleitperson kostenlos oder zu einem Sondertarif mitfahren darf, sofern dies im Einklang mit den nationalen Gepflogen - heiten ist. Vor einer Reise in ein anderes EU-Land rät das EVZ daher, sich über das - Bahnfahren mit dem deutschen Schwer behindertenausweis zu informieren. Gut zu wissen: Damit die kostenfreie Be - gleitung im Ausland aktuell überhaupt an - erkannt werden kann, ist es wichtig, einen deutschen Schwerbehindertenausweis vorlegen zu können und die Fahrkarte in Deutschland zu buchen. Doch auch dann kann es aufgrund nationaler Unterschiede in den Fahrgastrechten passieren, dass die kostenfreie Begleitung nicht gewährt wird. So kann es beispielsweise sein, dass ein anderes Land die Art der Ein - schränkung nicht anerkennt. Verbraucher können sich in einer Länderübersicht über die entsprechenden Bestimmungen informieren. Die gute Nachricht: Geplante Neuerungen - sollen bestehende Unterschiede in Euro - pa abbauen. Ab Juni 2028 wird der Euro päische Behindertenausweis Realität. Er sorgt für eine einheitliche Anerkennung des Behindertenstatus in der EU sowie 32
in Island, Liechtenstein und Norwegen. So können Reisende mit einer Behinde - rung künftig die gleichen Ermäßigungen und Sonderregelungen in Anspruch neh - men wie Personen, die im jeweiligen Land leben. Er soll in physischer und digitaler Form zugänglich sein. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde der EU-Behinderten - ausweis bereits jetzt in acht Mitglieds - staaten, darunter Finnland, Slowenien und Estland, teilweise eingeführt. Auch im digitalen Raum werden Barrieren abgebaut. Dies ist insofern für Bahnrei - sen relevant, da diese oftmals an Fahr - kartenautomaten und auf mobilen Endge - räten gebucht werden. Das Europäische Barrierefreiheitsgesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, Apps, Webseiten und Fahrkartenautomaten so zu gestalten, dass Menschen mit einer Behinderung sie ohne fremde Hilfe bedienen können. 33
Wie alle von barrierefreien Bahnreisen profitieren Die schwangere Martina K. findet im Zug auf einem Vorrangsitz bequem Platz. Am Bahnsteig nutzt sie gemeinsam mit der Familie Müller, die mit dem Kinderwagen - unterwegs ist, den Aufzug. Das zeigt: Bar - rierefreie Angebote erleichtern vielen wei teren Personengruppen die Bahnreise: Aufzüge, Rampen und Vorrangplätze helfen auch Schwangeren, älteren Men - schen, Eltern mit Kinderwägen und Rei - senden mit Gepäck. Beschilderungen in großer Schrift und kontrastreichen Farben erleichtern die Orientierung, auch für Reisende, die die Landessprache nicht sprechen. Akustische Durchsagen unterstützen auch alle, die im Gedränge die Anzeige - tafeln nicht sehen können. Einfache Sprache und klare Navigation auf Buchungsseiten und in Apps er - leichtern den Zugang zu Reiseinforma - tionen für alle Fahrgäste. Fünf Tipps für Bahnreisende mit einge - schränkter Mobilität Bei Reisen in ein anderes EU-Land rät das EVZ, wichtige Tipps zur Vorbereitung zu beachten: - - - Wenden Sie sich an die Mobilitäts service-Zentrale des Bahnunterneh , um sich über Ihren spezifi mens schen Fall zu informieren. - Überprüfen Sie beim Kauf der Fahrkar te bereits online die Umsteigezeiten, - Einstiegsmöglichkeiten und Regelun gen zur Sitzplatzreservierung. Prüfen Sie online oder telefonisch den Zugang zum Bahnhof und den Gleisen. Erkundigen Sie sich, ob das Gleis in Ihrem Reiseland erst kurz vor Abfahrt festgelegt wird. Melden Sie Ihren Hilfebedarf spätes - tens 24 Stunden vor Ihrer Abreise an und treffen Sie frühzeitig am Bahnhof ein. Halten Sie Ihre Dokumente griffbereit, um Nachweise schnell vorlegen zu kön - nen. Es empfiehlt sich zudem, Überset - zungen der Bescheinigungen mit sich zu führen. Kostenlose Unterstützung bei Problemen Bei Streitfällen mit ausländischen Bahn - unternehmen berät Sie das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland - kostenlos über Ihre Rechte und hilft Ih - nen, Ihre Ansprüche in anderen EU-Län dern durchzusetzen. Weitere Informationen Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland 34
So hilft der VdK Burn-out, Depression und Schmerzstörung Simone Scherlau (Name von der Redak - tion geändert) arbeitet in der Personal - verwaltung eines großen Unternehmens, als sie erkrankt. Sie leidet unter Arthro - se und hat Schmerzen im ganzen Körper. Das Laufen und bestimmte Bewegungen fallen ihr schwer. Hinzu kommt, dass sie schlecht schläft, erschöpft ist und psy - chisch an ihre Grenzen stößt. Am 23. Mai 2022 schreibt sie ihr Arzt wegen eines Burnouts krank. Das ist der Beginn einer dauerhaften Erwerbsunfähig - keit. Die Ärzte diagnostizieren unter an - derem eine wiederkehrende Depression sowie eine chronische Schmerzstörung. Erwerbsminderungsrente abgelehnt Am 12. August 2022 beantragt die da - mals 61-Jährige eine Reha, die von der Rentenversicherung bewilligt wird. Sechs Wochen ist sie im Oktober und November 2022 stationär in Behandlung. Anschlie - ßend wird sie weiterhin arbeitsunfähig entlassen. Im ärztlichen Bericht heißt es aber, sie sei grundsätzlich leistungsfähig - und könne sechs Stunden und mehr ar beiten. Doch weil es ihr nicht besser geht und die Arbeitsunfähigkeit andauert, stellt sie im Februar 2024 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) lehnt ab, weil die Versicherte im Herbst 2022 noch voll leistungsfähig aus der Klinik entlassen worden war. Widerspruch gegen den Beginn der Erwerbsminderung Scherlau sucht daraufhin die VdK-Bezirks - geschäftsstelle in Darmstadt auf, und Rechtsberaterin Jana Stein legt für sie Widerspruch ein. Die DRV reagiert, indem sie Simone Scherlau im Juli 2024 ärztlich begutachten lässt. Danach erkennt die DRV zwar die volle Erwerbsminderung we - gen chronischer Schmerzen und psychi - scher Beschwerden an. Den Beginn der Erwerbsminderung legt sie aber auf den 1. Juni 2022 – auf den Monat nach Be - ginn der dauerhaften Erwerbsunfähigkeit – und berechnet eine Rente von 1.595 Euro netto. Ein erneuter Widerspruch richtet sich nun gegen den Rentenbeginn im Juni 2022, denn dadurch hätte das Mitglied große finanzielle Nachteile. Stein schreibt der DRV, ihre Mandantin sei im Herbst 2022 voll leistungsfähig aus der Reha entlas - sen worden, daher müsse die volle Er - werbsminderung später beginnen. 500 Euro mehr Rente nach Neuberechnung Nach Rücksprache mit der Krankenkasse, die zustimmungspflichtig ist, erreicht Jana Stein schließlich, dass der Beginn auf den 1. August 2023 verlegt wird. Die DRV stimmt zu und berechnet die Erwerbsmin - derungsrente entsprechend neu. Dadurch erhält Frau Scherlau eine Rente von 2.030 Euro netto im Monat, das sind 36
fast 500 Euro mehr als zuvor bewilligt. Von der Nachzahlung in Höhe von 26.640 Euro müssen noch Ansprüche der Kran - kenkasse und der Bundesanstalt für Ar - beit abgezogen werden, die während ihrer Arbeitsunfähigkeit entstanden sind. Für Rechtsberaterin Jana Stein ist dieser Fall ein weiterer Beweis dafür, dass es sich lohnt, hartnäckig zu bleiben. 37
VdK-Infoportal Ihr Wissensvorsprung mit dem Sozialverband VdK Neue Inhalte aus der VdK-Mediathek In 34 hauptamtlich besetzten VdK-Beratungsstellen in Baden-Württemberg stehen JuristInnen hilfesuchenden VdK-Mitgliedern bei allen Fragen rund um das Thema So - zialrecht zur Seite. In der VdK-Patientenberatung sitzen Expertinnen, die Fragen rund um unser Gesundheitssystem, psychosozialen Themen, Patientenrechte oder Vorsorge beantworten. Um den Kreis derer noch zu vergrößern, die von diesem geballten Wissen profitieren, veröffentlicht der Sozialverband VdK regelmäßig kurze Erklär-Videos oder Podcasts. Hier auf der Seite finden Sie Tipps zu aktuellen Veröffentlichungen. SBV Inklusives Wissen Die Rolle der SBV bei personellen Angelegenheiten Was darf die SBV? Wann muss der Arbeitgeber sie beteiligen? In dieser zweiten Folge von „SBV Inklusives Wissen“ zeigt VdK-Expertin Kim Blum, welche Rechte der SBV bei personellen Angelegenheiten zustehen – von der Abmahnung bis zur Kündigung. Sie erklärt, wie die Beteiligungspflicht nach § 178 SGB IX konkret funktioniert und welche Maßnahmen möglich sind, wenn der Arbeitgeber seiner Informationspflicht nicht nachkommt. Verständlich. Alltagsnah. Unverzichtbar für alle, die sich für berufliche Inklusion einsetzen. Jetzt reinschauen. 38
SPRECHSTUNDE – Die VdK-Patientenberatung. Besser vorsorgen: Patientenverfügung und Vollmacht einfach erklärt In unserem Experten-Interview mit VdK-Pa - tientenberaterin Željka Pintari´c erfahren Sie, wie Sie mit einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfü - gung Ihre medizinischen und rechtlichen Angelegenheiten selbst bestimmen kön - nen – und gleichzeitig Ihre Angehörigen entlasten. Moderatorin Caroline Bessis klärt gemeinsam mit Frau Pintari´c, wann der richtige Zeitpunkt für die Vorsorge ist, welche Irrtümer es gibt und wie Sie Schritt für Schritt Ihre Dokumente sicher erstellen und aufbewahren. Jetzt reinschauen. Reingehört beim Sozialverband VdK Baden-Württemberg Die elektronische Patientenakte (ePA) – Erfahrungen, Kritik und Ausblick Seit Anfang 2025 hat jede*r gesetzlich Versicherte in Deutschland automatisch - eine elektronische Patientenakte, kurz ePA. Doch wie steht es um Akzeptanz, Si cherheit und Nutzerfreundlichkeit der ePA? Die elektronische Patientenakte soll die Gesundheitsversorgung digitaler, sicherer und übersichtlicher machen. Seit Anfang 2025 hat jede gesetzlich versicherte Person automatisch eine ePA – außer sie hat widersprochen. Doch wie sieht die Realität nach dem Start aus? In der neuen Podcastepisode von „Reingehört beim Sozialverband VdK Baden-Württemberg“ - zieht VdK-Patientenberaterin Željka Pintaric´ Bi lanz: Sie erklärt, wie die ePA funktioniert, welche - Vorteile sie bietet – etwa durch zentral verfügba re Gesundheitsdaten – und warum die Nutzung für viele Menschen noch eine Herausforderung ist. Die VdK-Patientenberaterin gibt dabei auch praktische Tipps, was Sie jetzt tun - können, um die ePA für sich zu nutzen. Außerdem geht es um Datenschutz, techni sche Hürden und die Frage, wie es mit der ePA weitergeht. Gleich reinhören! 39
Die neuen VdK-Schulungsvideos vermitteln kompakt und verständlich Grundlagenwissen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX). Sie unterstützen und erleichtern gezielt — den Wissensaufbau für neue SB-Vertrauens personen — das Auffrischen des SBV-Experten wissens — die interne Aufklärungsarbeit in Betrieb oder Behörde Jetzt reinschauen oder downloaden unter www.sbv-inklusives-wissen.de und per QR-Code. 40
l e K o s t e n l o s f ü r a l I n t e r e s s i e r t e n . Webseminare Aktuelle Termine Selbstbestimmte Hilfeorganisation durch das Persönliche Budget Mittwoch, 17.12.2025, 11.00 – 12.00 Uhr Durch das Bundesteilhabegesetz wurden die Möglichkeiten des trägerübergreifen- den Persönlichen Budgets zur Organisa - tion der selbstbestimmten Hilfeleistun - gen gestärkt. VdK-Jurist Ronny Hübsch in diesem Webseminar die erläutert Grundvoraussetzungen für ein persönli - ches Budget und weist auf Stolperfallen bei der Antragsgewährung hin. Soll bzw. muss ich meine Behinderung im Betrieb offenlegen? Donnerstag, 26.03.2026, 16.00 – 17.00 Uhr Am Arbeitsmarkt sehen sich Menschen mit Behinderung mit der Frage konfron - tiert, ob sie ihre Behinderung dem Ar - beitgeber offenlegen sollen oder sogar müssen – insbesondere dann, wenn es sich um eine nicht sichtbare Behinderung handelt. Dieser Frage wird hier im Webse - minar nachgegangen und die rechtliche Seite geklärt. Auch wird detailliert auf die Nachteilsausgleiche eingegangen, von de - nen Menschen mit Behinderung bei einer Offenlegung am Arbeitsplatz profitieren würden. Anspruch, Antrag, Auszahlung: Alles rund um die Erwerbsminderungsrente Donnerstag, 29.01.2026, 11.00 – 12.00 Uhr In diesem Webseminar gibt Sozialrechts - experte Ronny Hübsch einen Einblick in das Thema Erwerbsminderungsrente. Er erläutert die Anspruchsvoraussetzungen, erklärt, worauf man bei der Antragstellung unbedingt achten sollte und zeigt auf, was man tun kann, wenn der Antrag abgelehnt wurde. Fundiertes Fachwissen – kompakt und kostenfrei! Die kostenfreien Webseminare des - Sozialverbands VdK Baden-Württem berg bieten eine Möglichkeit, sich - zeitsparend fundiertes Wissen anzu eignen. Innerhalb von einer Stunde vermitteln VdK-JuristInnen oder Expertinnen der VdK-Patienten- und Wohnberatung viele hilfreiche Informationen. Fragen sind via Chatfunktion möglich. Bitte rechtzeitig anmelden. 41
Gerichtsentscheidungen Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-38/24 | [Bervidi] 1) Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingun - gen sind so anzupassen, dass diese El - tern sich ohne die Gefahr einer mittelba - ren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können Eine Stationsaufsicht ersuchte ihren Ar - beitgeber mehrmals, sie an einem Arbeits - platz mit festen Arbeitszeiten einzusetzen. Dies begründete sie damit, dass sie sich um ihren schwerbehinderten, vollinvali - den Sohn kümmern müsse. Der Arbeitge - ber gewährte ihr vorläufig bestimmte An - passungen. Er lehnte es jedoch ab, diese Anpassungen auf Dauer zu gewähren. Die Stationsaufsicht focht diese Ablehnung vor den italienischen Gerichten an, bis die Rechtssache schließlich dem italie - nischen Kassationsgerichtshof vorgelegt wurde. Der italienische Kassationsgerichtshof hat sich an den Gerichtshof gewandt, denn er hat Zweifel in Bezug auf die Aus - legung des Unionsrechts zum Schutz vor 42
§ mittelbarer Diskriminierung eines Arbeit - nehmers, der sich, ohne selbst behindert zu sein, um sein schwerbehindertes min - derjähriges Kind kümmert. Der Gerichtshof antwortet, dass das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung nach der Rah - menrichtlinie zur Gleichbehandlung in Be - schäftigung und Beruf 2) auch für einen Arbeitnehmer gilt, der wegen der Unter - stützung seines behinderten Kindes dis - kriminiert wird. Ausweislich des Urteils Coleman 3), in dem der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass nach dieser Richtlinie eine un - mittelbare „Mitdiskriminierung“ wegen ei - ner Behinderung verboten ist, zielt diese Richtlinie darauf ab, in Beschäftigung und Beruf jede Form der Diskriminierung we - gen einer Behinderung zu bekämpfen. Au - ßerdem ist diese Richtlinie im Licht des Diskriminierungsverbots, der Wahrung der Rechte der Kinder und des Rechts behinderter Personen auf Eingliederung – jeweils in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehen – in Verbindung mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 4) zu se - hen. Aus diesen Rechtsakten geht hervor, dass zur Wahrung der Rechte von behin - derten Menschen, insbesondere Kindern, das allgemeine Diskriminierungsverbot auch die mittelbare „Mitdiskriminierung“ wegen einer Behinderung erfasst, damit auch die Eltern behinderter Kinder in Be - schäftigung und Beruf gleichbehandelt und nicht aufgrund der Lage ihrer Kinder benachteiligt werden. Dem Gerichtshof zufolge ist ein Arbeitge - ber, um die Gleichbehandlung der Arbeit - nehmer zu gewährleisten, verpflichtet, 43
§ 4) Am 13. Dezember 2006 in New York geschlossenes und mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. Novem - ber 2009 im Namen der Europäischen Ge - meinschaft genehmigtes Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Hinweis: Mit einem Vorabentscheidungsersuchen haben die Gerichte der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dem Gerichtshof im Rah - men eines Rechtsstreits, über den sie zu entscheiden haben, Fragen betreffend die Auslegung des Unionsrechts oder die Gültigkeit einer Handlung der Union vorzulegen. Der Gerichtshof entscheidet dabei nicht den beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit. Dieser ist unter Zugrundelegung der Entscheidung des Gerichtshofs vom nationalen Gericht zu entscheiden. Die Entscheidung des Ge - richtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, wenn diese über ver - gleichbare Fragen zu befinden haben. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Gerichts - hofs Nr. 119/25 vom 11. September 2025 angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit Arbeitnehmer ihren behinderten Kindern die erforderliche Unterstützung zukommen lassen können, sofern da - durch der Arbeitgeber nicht unverhältnis - mäßig belastet wird. Das nationale Ge - richt wird daher zu prüfen haben, ob in dieser Rechtssache das Ersuchen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber nicht un - verhältnismäßig belastet hätte. 1) Die vorliegende Rechtssache ist mit ei - nem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbe - teiligten entspricht. 2) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkli - - chung der Gleichbehandlung in Beschäfti gung und Beruf. 3) Urteil vom 17. Juli 2008, Coleman, C-303/06 (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 53/08). 44
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